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Gerhard Dahl, Titisee-Neustadt
      Telefonkonzerne und ihre Lobby sind Meister
      im Ausschlachten der Kosten- und Abofallen  

10   Gesetzesvorschlag, um Anreize für ein Tricksen
P   zum Versiegen zu bringen

10.1    Wie Kostenfallen im Internet zum Versiegen gebracht
     werden sollten

Um Kosten- und Abofallen im Internet zum Verschwinden zu bringen, bedarf es eigentlich nicht neuer Gesetze. Statt also aktionistisch mit einem 3. Gesetzesanlauf (2017) zu "flickschustern", sollte richtigerweise mit den lobbyistischen Gesetzes­verbiegungen (siehe insb. Kapitel 7.4) aufgeräumt werden. Stünden nämlich die bestehenden Gesetze nicht vielfach zueinander in logischem Selbstwiderspruch (siehe die Kap.4 und 5), hätten unsere Gerichte keine Probleme, der nötigen Lauterkeit und Fairness, ohne die wettbewerbs-korrektes Handeln sich nicht ausrichten und aufrichten kann, in der Wirtschaft durchaus zur Durchsetzung zu verhelfen.

Fehlende Lauterkeit bedeutet Erschütterung von Vertrauen. Wirtschaften unter Wettbewerb funktioniert aber nur, wo es auf Vertrauen aufbaut, d. h. wo fair miteinander umgegangen wird; denn Kontrolle ist immer kompliziert und teuer, Vertrauen ist einfacher und ökonomischer. Erst das Vertrauen in den Partner reduziert Komplexität auf ein handhabbares Maß (so: Niklas Luhmann)! Und erst Vertrauen lässt auf eine Absicherung von Unwägbarkeiten verzichten (so: Reiner Anselm)! Doch gerade das Vertrauen, auf das Teilnehmer einer wettbewerblich ausgerichteten Wirtschaft nun einmal dringend angewiesen sind, wird im Mobilfunksektor, wie das Kapitel 5 sichtbar machte, ausgerechnet vom Gesetzgeber untergraben! Offensichtlich um Telekommunikations­unter­nehmen nicht zu verprellen, lässt der Bundestag als Bundesgesetzgeber Tricksen, Täuschen und Betrügen ins Land ziehen.

Während in den meisten anderen europäischen Ländern Behörden die Einhaltung von Verbraucherschutzgesetzen im Geschäftsverkehr kontrollieren, überlassen wir dies zur Hauptsache individuellen Abmahn-Initiativen Schon in 2006 konstatierte der Dachverband der deutschen Verbraucherorganisationen diese deutsche Besonderheit in seiner Hauszeitschrift (siehe dort 4. Textabsatz) — ↗ https://web.archive.org/web/20070927184158/http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=5&themen_id=21&dok_id=589 und Verbandsklagen. Wenn es daher bei uns umso mehr auf ein halbwegs funktionierendes Abmahnwesen ankommt, sollten den Wirtschaftsteilnehmern vom Gesetzgeber justiziable Möglichkeiten zum Einschreiten an die Hand gegeben werden, um Abmahnungen durch Effizienz aufzuwerten. Anwälte und Verbraucherzentralen können von dem Instrument der wettbewerb­lichen Abmahnung (§ 12 UWG) nur dann wirksam Gebrauch machen, wenn das Gesetz wenigstens insoweit eine verlässliche, zupackende Handhabe liefert. Das UWG bedarf dringend vier wichtiger Klarstellungen (siehe Kapitel 10.3).

Dies vorzubereiten, sollen die folgenden Ausführungen dienen. Auf diese Weise könnte der Gesetzgeber des TKG einmal auf seine Drahtzieherei verzichten, würden die Telefon­anbieter nicht länger in der Rolle der Nutznießer von Kosten- und Abofallen agieren und müsste die Telefonlobby von ihrer Rolle als Beschützer der Kostenfallen im Internet ablassen.

10.2   Eigentlich müssten bereits bei den bestehenden Gesetzen
    die erkennbaren Widersprüche behoben werden (Zus.fassg)

Ich gebe hier noch einmal eine Auflistung der hauptsächlichen Missstände, deren Mitverursachung durch die bestehenden Gesetze wohl genug erkennbar geworden ist.

 Ferner insbesondere:

Alle sechs der oben an erster Stelle aufgeführten, von Telefonanbietern begangenen Gesetzesverstöße bleiben für die Verursacher bis heute praktisch folgenlos!

Hätte man allerdings den Telefonanbietern einige dieser Verstöße nicht durchgehen lassen, wäre schon dadurch das Geschäftsmodell der Telefonanbieter, das die Kosten- und Abofallen befördert, in Bedrängnis geraten. Möglicherweise gäbe es dann die Kosten- und Abofallen heute auch bei uns nicht. Doch das Urteil des Rechtshistorikers Detlef Liebs In der Einleitung zu seinem Werk: 'Lateinische Rechtsregeln
 und Rechtssprichwörter', Beck München 1991, S.13.
  fällt leider eher bedrückend aus: "Elementare Gerechtigkeitsanforderun­gen werden auch hierzulande immer wieder missachtet, nicht nur von politischer Seite, sondern auch von der Juristenzunft im engeren Sinne". — Wer Kostenfallen bekämpfen will, muss gegen die DuldungDie zu beklagende Indolenz beginnt schon in den Kommentaren zum TKG-Gesetz, für die die durch den Lobbyismus angerich-teten Verzerrungen und Verunstaltungen kein besonderes Thema sind. Jedenfalls begegnen einem in den Kommentaren von Spindler/Schuster (2015), Gersdorf/Paal (2017 online), Arndt/Fetzer (2015) und Geppert/Schütz (2013) allenfalls beiläufige Hinweise. von Gesetzesverstößen und auch gegen die hier oben aufgelisteten skandalösen Gesetzes­widersprüche vorgehen.

10.3   Formulierungsvorschlag für den Wortlaut einer Ergänzung
    des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, anzufügen als neue Nr. 31

Die Verödung der Kosten- und Abofallen wird am zuverlässigsten gelingen, wenn die vom Gesetz ignorierten Einstiegsmöglichkeiten in die Tricksereien (siehe Kapitel 1.4 und 8.2) direkt aufs Korn genommen werden. Da es um das Beenden unlauterer firmeneigener Handhabungen beim Verwerten gekaufter Kundenforderungen geht, schlage ich vor, unter die beispielhaften Aufzählungen im Anhang des UWG-Gesetzes zur Konkretisierung der mit dem Begriff unlauter umschriebenen gesetzlichen Sachverhalte zusätzlich die folgenden vier Handlungsweisen des Wettbewerbers mit aufzunehmen. Damit soll der abstrakt formulierte zentrale Grundsatz des UWG in § 3 Abs. 2 eine weitere praxisnahe Veranschaulichung erfahren. Er wird für künftige Abmahnungen dadurch endlich ohne Weiteres handhabbar.
Der Vorschlag:

       Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind  [. . .]

     "31.

Diese vorgeschlagenen Präzisierungen nehmen in erschöpfender Weise den Tricksereien jede Angriffsfläche.

Letzte inhaltliche Bearbeitung: 01.12.2018

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©dahl 2017